Die Satzung des Kreisverbandes AWO Lahn-Dill e.V.


§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Lahn-Dill-Kreis e.V. Die Kurzbezeichnung lautet AWO Kreisverband Lahn-Dill. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Herborn unter der Nummer 374 eingetragen.
  2. Das Verbandsgebiet entspricht dem Lahn-Dill-Kreis.
  3. Der Sitz des Vereins ist Herborn.
  4. Er ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Hessen-Süd e.V.


§ 2 Zweck

Zweck des Kreisverbandes ist nach dem Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung die Erfüllung insbesondere folgender Aufgaben:

§ 3 Sicherung der Steuerbegünstigung

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige beziehungsweise mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
    Die Satzungszwecke des § 2 werden verwirklicht insbesondere durch:
    • Schaffung und Unterhaltung von Einrichtungen sowie Durchführung entsprechender Maßnahmen im ambulanten, teilstationären und stationären Bereich;
    • Mitarbeit in Ausschüssen der öffentlichen Hand;
    • Teilnahme an Konferenzen, Tagungen usw.;
    • Schaffung und Unterhaltung von Modelleinrichtungen und Durchführung entsprechender Modellmaßnahmen;
    • Schaffung und Unterhaltung von Ausbildungsstätten;
    • Veranstaltung von Kursen, Seminaren, Schaffung und Unterhaltung von Fortbildungsstätten, Förderung der Teilnahme;
    • Beratung u. a. in Fachausschüssen;
    • Engagement in der Entwicklungshilfe;
    • Herausgabe von Publikationen, Werbe- und Informationsmaterial;
    • Beratung und Unterstützung der Gliederungen und Schaffung und Unterhaltung von Kinder-, Jugend-, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sowie Unterstützung von Initiativen in der Kinder,- Jugend-, Senioren- und Behindertenarbeit.
  2. Der Kreisverband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich auch anderer Rechtsformen bedienen.
  3. Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten abgesehen von etwaigen für die Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben bestimmten Zuschüssen oder Darlehen keine Zuwendungen aus Mitteln des Kreisverbandes. Dies gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens oder bei Auflösung oder Aufhebung des Kreisverbandes.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Kreisverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen des Kreisverbandes an die Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Hessen-Süd e.V. Der Anfallsberechtigte hat das Vermögen ausschließlich für gemeinnützige beziehungsweise mildtätige Zwecke im Lahn-Dill-Kreis zu verwenden.


§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Kreisverbandes sind die Stadtverbände sowie die Ortsvereine und Stützpunkte der Arbeiterwohlfahrt seines Bereichs, die keinem Stadtverband angehören.
  2. Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet.
  3. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Kreisausschuss auf schriftlichen Antrag hin.
  4. Für den Austritt gilt eine Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres.
  5. Ein Mitglied kann ausgeschlossen oder suspendiert werden, wenn es einen groben Verstoß gegen das Statut, diese Satzung oder das Grundsatzprogramm der Arbeiterwohlfahrt begangen oder durch sein Verhalten das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt schädigt bzw. geschädigt hat.
  6. Der Ausschluss und die Suspendierung sind unter entsprechender Anwendung des Ordnungsverfahrens der Arbeiterwohlfahrt durchzuführen.
  7. Das Ordnungsrecht wird auf die nach dem Ordnungsverfahren der Arbeiterwohlfahrt zuständigen Organe übertragen.
  8. Bei Austritt oder Ausschluss verliert das Mitglied das Recht, den Namen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.
  9. Als korporative Mitglieder können sich dem Kreisverband Vereinigungen mit sozialen Aufgaben anschließen, deren Tätigkeit sich auf das Gebiet des Kreisverbandes oder auf mehrere Ortsvereine erstreckt. Sie üben ihre Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Vereinigung aus.
  10. Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit dem Bezirksvorstand. Es ist eine schriftliche Korporationsvereinbarung abzuschließen.
  11. Die Mitgliedschaft der korporativen Vereinigungen kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
  12. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge der korporativen Vereinigungen richtet sich nach besonderer Vereinbarung.


§ 5 Jugendwerk

  1. Für das im Kreisverband bestehende Kreisjugendwerk gilt dessen Satzung.
  2. Für die Förderung des Jugendwerkes werden Regelungen nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten festgelegt.
  3. Der Vorstand des Kreisverbandes ist zur Aufsicht und Prüfung gegenüber dem Kreisjugendwerk verpflichtet.
  4. Die Revisorinnen/Revisoren des Kreisverbandes sind verpflichtet, die Prüfung des Kreisjugendwerkes mit dessen Revisorinnen/Revisoren durchzuführen.
  5. Ein/eine vom Kreisvorstand benannte(r) Vertreter(in) nimmt an den Sitzungen des Kreisjugendwerkes beratend teil.


§ 6 Organe

Organe des Kreisverbandes sind:
  1. die Kreiskonferenz
  2. der Kreisvorstand
  3. der Kreisausschuss


§ 7 Kreiskonferenz

  1. Die Kreiskonferenz wird gebildet aus:
    1. den Mitgliedern des Kreisausschusses
    2. den in den Stadtkonferenzen, ggf. in den Mitgliederversammlungen der Ortsvereine gewählten Delegierten. Die Anzahl der auf die Stadtverbände, ggf. Ortsvereine entfallenden Delegierten wird nach der Zahl der Mitglieder der Stadtverbände und der Ortsvereine (nach abgerechneten Beiträgen und Familienmitgliedschaften) vom Kreisvorstand festgesetzt, wobei Frauen und Männer mit mindestens 40 % vertreten sein sollen.
    3. den Beauftragten der korporativen Mitglieder, wobei höchstens ein Drittel der Stimmen der Konferenz auf sie entfallen darf. Das Stimmrecht kann durch Vereinbarung ausgeschlossen werden. Näheres regelt eine Wahlordnung.
    4. den Beauftragten der Stützpunkte mit beratender Stimme.
  2. Die Kreiskonferenz ist vom Kreisvorstand mindestens im Abstand von zwei Jahren innerhalb von neun Monaten vor der Bezirkskonferenz mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen. Die Einladung ergeht unter Einhaltung dieser Frist an die Mitglieder zur Weitergabe an die gewählten Delegierten. Anträge und Wahlvorschläge sind bis spätestens zwei Wochen vor der Kreiskonferenz beim Kreisvorstand einzureichen. Während der Kreiskonferenz können Anträge und Wahlvorschläge von den Delegierten eingebracht werden. Auf Beschluss des Bezirksvorstandes oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Stadtverbände, ggf. Ortsvereine und Stützpunkte ist eine außerordentliche Kreiskonferenz binnen drei Wochen nach Maßgabe der in Satz 1 festgelegten Frist und Form einzuberufen.
  3. Die Kreiskonferenz nimmt insbesondere die Jahresberichte und den Prüfungsbericht der Kreisrevisoren für den Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die Entlastung des Kreisvorstandes. Sie wählt den Kreisvorstand, mindestens zwei Revisorinnen/Revisoren und die Delegierten zur Bezirkskonferenz. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Ein hauptamtliches Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis beim Bezirksverband, Kreisverband und zum Kreisverband gehörenden Gliederungen sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an denen die vorgenannten Gliederungen der AWO beteiligt sind, und Vorstands- oder Revisorenfunktionen des Kreisverbandes sind unvereinbar und führen zum Verlust der Wählbarkeit bzw. der Funktion.
  4. Die Kreiskonferenz beschließt eine Geschäfts- und Wahlordnung. Die Wahlordnung kann bestimmen, dass im zweiten Wahlgang derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.
  5. Kreiskonferenzen, die über Satzungsänderungen beschließen sollen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten erschienen ist. Ist eine Kreiskonferenz, die zu einer Satzungsänderung einberufen wurde, beschlussunfähig, ist sie mit einer Frist von 14 Tagen erneut einzuberufen. Sie entscheidet mit Zweidrittelmehrheit der Erschienenen. Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Bezirksverbandes. Die Auflösung des Kreisverbandes bedarf der Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten.
  6. Die Beschlüsse der Kreiskonferenz sind schriftlich niederzulegen. Sie sind vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.


§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand wird für zwei Jahre gewählt. Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl. Sie dauert gegebenenfalls über die Befristung nach Satz 1 hinaus bis zur wirksamen Neuwahl des Vorstandes fort.

    Die Amtszeit von Vorstandsmitgliedern endet außerdem durch:
    • Niederlegung des Amtes
    • Abwahl
    • Beendigung der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt


    Der Vorstand hat rechtzeitig vor Ablauf, spätestens jedoch im letzten Monat der Amtsperiode eine Kreiskonferenz zwecks Durchführung von Neuwahlen einzuberufen.

    Endet die Amtszeit eines einzelnen, mehrerer oder sämtlicher Vorstandsmitglieder vorzeitig während einer laufenden Amtsperiode, dauert die Amtszeit der neu bestellten Organmitglieder bis zum regulären Ende der laufenden Amtsperiode. Bei vorzeitiger Beendigung der Amtszeit sämtlicher Vorstandsmitglieder kann die Kreiskonferenz die Amtszeit des neuen Vorstandes nach Satz 1 bestimmen.

    Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so erfolgt die Nachwahl durch die folgende Kreiskonferenz.

    Er besteht jedenfalls aus:

    Der/dem 1. Kreisvorsitzenden,

    der/dem 1. stellvertretenden Kreisvorsitzenden

    den zwei weiteren stellvertretenden Kreisvorsitzenden

    mindestens 3 Beisitzer/-innen

    wobei Frauen und Männer mit mindestens 40 Prozent vertreten sein müssen, wenn eine entsprechende Zahl von Kandidaten und Kandidatinnen vorhanden ist.

    Der Vorstand trägt die Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Kreisverbandes.

    Für ein Verschulden der Vorstandsmitglieder bei der Ausführung der ihnen obliegenden Verrichtungen haftet der Verein ausschließlich. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Vorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber Dritten frei. Ausgenommen ist die Haftung, für die ein Erlass im voraus ausgeschlossen ist, sowie Fälle der groben Fahrlässigkeit.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Vorsitzende und seine/sein 1. Stellvertreterin/Stellvertreter. Jeder von Ihnen ist einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis gilt, dass die/der 1. Stellvertreter/-in den Verein dann zu vertreten hat, wenn der Vorsitzende verhindert ist. Die Verhinderung braucht nicht nachgewiesen zu werden.
  3. Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der auch die Aufgaben und Zuständigkeiten eines geschäftsführenden Vorstandes, der aus der/dem 1. Kreisvorsitzenden und ihren/seinen drei Stellvertretern/- innen gebildet wird, geregelt sind. Die Geschäftsordnung ist nicht Bestandteil dieser Satzung . Die/der Vorsitzende ist verpflichtet, den Kreisvorstand regelmäßig mit einer angemessenen Frist unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlussunfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.
  5. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
  6. Zur Führung der Geschäfte kann der Vorstand bei Bedarf eine/einen Geschäftsführerin/Geschäftsführer bestellen. Diese/dieser ist als besondere Vertreterin/besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten bevollmächtigt. Sie/er nimmt an den Sitzungen des Vorstandes und des Vorstandes nach § 26 BGB beratend teil. Der Vorstand kann die Einzelheiten der Geschäftsführung durch die besondere Vertreterin/den besonderen Vertreter durch eine generelle Dienstanweisung und Weisung im Einzelfall regeln.
  7. Der Vorstand kann zu seiner Beratung Fachausschüsse bilden, deren Mitglieder von ihm berufen werden.
  8. Er nimmt den ihm mindestens einmal jährlich zu erstattenden Bericht des Kreisjugendwerksvorstandes und der Fachausschüsse entgegen.
  9. An den Sitzungen des Vorstandes nimmt ein benanntes, volljähriges Vorstandsmitglied des Kreisjugendwerkes beratend teil.


§ 9 Kreisausschuss

  1. Der Kreisausschuss setzt sich aus dem Kreisvorstand und den Vorsitzenden der zum Kreisverband gehörenden Stadtverbände sowie den Vorsitzenden der Ortsvereine und Vertretern der Stützpunkte, die keinem Stadtverband angehören, oder deren Stellvertretern bzw. Beauftragten und den Beauftragten der korporativen Mitgliedern zusammen.
  2. An den Sitzungen des Kreisausschusses nimmt die Geschäftsführerin/ der Geschäftsführer des Kreisverbandes sowie die Vorsitzenden der Fachausschüsse beratend teil.
  3. Der Kreisausschuss ist von der/dem Vorsitzenden des Kreisverbandes nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Stadtverbände, ggf. Ortsvereine und Stützpunkte, mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuladen.
  4. Der Kreisausschuss unterstützt die Arbeit des Vorstandes. Er nimmt den Jahresbericht, den Revisionsbericht, den Bericht der Fachausschüsse und des Jugendwerkes entgegen. Er wird vom Kreisvorstand über die allgemeine soziale und sozialpolitische Lage sowie die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung und über die Arbeit im Zuständigkeitsbereich des Kreisverbandes unterrichtet. Er berät über die Aufnahme neuer und den Ausbau bestehender Arbeitsgebiete und gibt Empfehlungen.
  5. Die Beschlüsse des Kreisausschusses werden mit Stimmenmehrheit gefasst.
  6. Die Beschlüsse des Kreisausschusses sind schriftlich niederzulegen und von der/dem Kreisvorsitzenden und der/ dem Protokollführer zu unterzeichnen.


§ 10 Mandat und Mitgliedschaft

  1. Mandatsträger müssen Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt sein. Wahlämter und Organmitgliedschaften (§6) sowie von Organen übertragene Mandate und Beauftragungen enden mit dem Ausschluss oder der Suspendierung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte.
  2. Hauptamtliche Beschäftigte, die den Kreisverband oder eine seiner Gesellschaften, Einrichtungen u. a. im Außenverhältnis vertreten, müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein.


§ 11 Rechnungswesen

  1. Der Kreisverband ist zu jährlichen Budgets (Wirtschafts-, sowie ggf. Finanz- und Investitionspläne) verpflichtet.
  2. Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung zu entsprechen. Die Positionen des Budgets müssen im Rechnungswesen dargestellt werden.
  3. Im übrigen sind die Bestimmungen der Finanz- und Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung sowie die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbestimmungen anzuwenden.


§ 12 Statut

Das Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt ist in seiner jeweils gültigen Fassung Bestandteil der Satzung.

§ 13 Aufsichtsrecht und Aufsichtspflicht

  1. Der Kreisverband erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung durch den Bezirksverband an.
  2. Der Kreisverband ist seinerseits gegenüber seinen Gliederungen sowie des Kreisjugendwerks im Rahmen des Grundsatzprogrammes, des Verbandsstatutes und der Satzung zur Aufsicht und Prüfung berechtigt.
  3. Der Kreisvorstand oder von ihm Bevollmächtigte haben das Recht auf Verlangen an den jeweils folgenden Sitzungen der Organe seiner Gliederungen beratend teilzunehmen.
  4. Der Kreisverband ist berechtigt, außerordentliche Konferenzen seiner Gliederungen nach deren Satzungsbestimmungen einzuberufen.
  5. Diese Satzung gilt auch für nicht im Vereinsregister eingetragene Stadtverbände und Ortsvereine soweit diese keine eigene Satzung haben, wobei die Zusammensetzung des Vorstandes individuell geregelt wird.


§ 14 Auflösung

Bei Ausschluss oder Austritt aus dem Bezirksverband ist der Kreisverband aufgelöst. Er verliert das Recht, den Namen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.

Hier erhalten Sie die Satzung des AWO Kreisverbandes Lahn-Dill als Download.